Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge zwischen Casabike Trd. Yasir Al-Rawe, Edisonstr. 6, 28357 Bremen, Deutschland (nachfolgend „Verkäufer“), und seinen Kunden über den Online-Shop.

2. Der Online-Shop bietet insbesondere Motorroller, Roller-Ersatzteile, Roller-Zubehör und damit verbundene Produkte an.

3. Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern der Verkäufer ihrer Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Korrektur von Eingabefehlern

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.

2. Der Kunde kann die gewünschten Produkte zunächst unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen.

3. Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Übersicht über die ausgewählten Produkte, Preise, Versandkosten und sonstigen wesentlichen Bestelldaten.

4. Der Kunde kann seine Angaben und die ausgewählten Produkte vor Abgabe der Bestellung überprüfen und Eingabefehler korrigieren.

5. Durch Anklicken des entsprechend beschrifteten Bestellbuttons, insbesondere „zahlungspflichtig bestellen“, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

6. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Versand der Ware annehmen. Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme des Angebots erklärt wird.

7. Wird die Bestellung nicht angenommen, wird der Kunde darüber informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

8. Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss. Die Bestelldaten und die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Vertragsbestimmungen werden dem Kunden in geeigneter Form zur Verfügung gestellt.

§ 3 Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Der Kunde erhält die wesentlichen Vertragsdaten und die Bestellbestätigung per E-Mail.

3. Der Kunde kann die Bestelldaten und Vertragsunterlagen speichern oder ausdrucken.

4. Die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können im Online-Shop eingesehen und gespeichert werden.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Lieferung

1. Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

2. Zusätzlich zum Kaufpreis können Versandkosten anfallen. Die Höhe der Versandkosten wird dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

3. Die im Online-Shop verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.

4. Die Lieferzeit wird beim jeweiligen Produkt oder spätestens im Bestellprozess angegeben.

5. Sollte ein bestelltes Produkt nicht verfügbar sein, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

§ 5 Gesetzliches Widerrufsrecht und freiwilliges 30-Tage-Rückgaberecht

1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage.

2. Die Einzelheiten zum gesetzlichen Widerrufsrecht ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Online-Shops.

3. Zusätzlich gewährt der Verkäufer seinen Kunden freiwillig die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware eine Rückgabe zu beantragen.

4. Das freiwillige 30-Tage-Rückgaberecht stellt eine zusätzliche Leistung des Verkäufers dar und schränkt das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht ein.

5. Für die freiwillige Rückgabe innerhalb von 30 Tagen müssen die vom Verkäufer im Online-Shop angegebenen Rückgabebedingungen eingehalten werden.

6. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung im Rahmen des freiwilligen 30-Tage-Rückgaberechts trägt der Kunde, sofern im Online-Shop nichts anderes angegeben ist.

7. Gesetzliche Rechte, insbesondere das gesetzliche Widerrufsrecht und die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, bleiben unberührt.

§ 6 Gesetzliche Mängelhaftung

1. Für die bei uns gekauften Waren bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

2. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.

3. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese beim jeweiligen Produkt ausdrücklich angegeben wurde.

4. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln werden durch das freiwillige 30-Tage-Rückgaberecht nicht eingeschränkt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers.

2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum vollständigen Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.

§ 8 Erfüllungsort und anwendbares Recht

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Verkäufers Erfüllungsort und Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig.

4. Die gesetzlichen Gerichtsstände bleiben unberührt.